Erfahrungsaustausch zur Kernenergie

Amt Gartz (Oder), den 26.01.2013

Am 24. Januar 2013 fand in Koszalin (Köslin) ein grenzüberschreitender Erfahrungsaustausch zum Thema Kernkraft statt, an dem Vertreter der Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft teilnahmen.

 

Auch Interessierte aus dem Amtsbereich Gartz (Oder) waren angereist, unter anderem Amtsdirektor Frank Gotzmann, der Sprecher der Bürgerinitiative „Atomfrei Leben in der Uckermark“, Herr Volker Schmidt-Roy, der Bürgermeister i.E. von Tantow, Herr Andreas Meincke, und der Tantower Gemeindevertreter, Herr Andreas Schwarze.

 

Frau Wojt Olga Roszak-Pezała aus Mielno (Groß Mölln) berichtete über das bürgerschaftliche Engagement in ihrer Gemeinde. In Mielno an der polnischen Ostseeküste fand am 12. Februar 2012 der erste Volksentscheid über einen möglichen Standort in Polen statt. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend, aber mit einer Ablehnung von 94,3 Prozent war diese Abstimmung eindeutig.

 

Die Gemeinden im Amtsbereich Gartz (Oder) hatten sich im Sommer 2012 ablehnend zum Kernenergieprogramm Polens positioniert, insbesondere zu einem grenznahen Standort in Gryfino (Greifenhagen). Zu den Stellungnahmen der Gemeinde Mescherin, der Stadt Gartz (Oder), des Amtes Gartz (Oder), der Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow, der Gemeinde Casekow und der Gemeinde Tantow heißt es in der Erwiderung vom 7. November 2012: Über diese Gebietskörperschaften führen wichtige Straßenverbindungen nach und aus dem Nordwesten Polens, die eventuell in Frage kommen könnten, wenn es um die Transporte zu und von einem Atomkraftwerk geht. Es sei zudem mit Protesten in der Bevölkerung zu rechnen, die die gesellschaftliche Eintracht langwierig stören würden.

 

Brandenburgs Umweltministerin, Frau Anita Tack, hatte sich im Rahmen der grenzüberschreitenden Beteiligung im Strategischen Umweltprüfungsverfahren äußerst besorgt über die polnischen Absichten gezeigt. „Die Havarie von Fukushima war ein Wendepunkt. Von einem Kernkraftwerk in Polen wird immer auch eine potentielle Gefährdung für die Brandenburger Bevölkerung ausgehen, unabhängig vom konkreten Standort der Anlage“, so Frau Tack, die ihre ablehnende Haltung vor allem mit Hinweis auf die Risiken im Umgang mit der Technologie, aber auch die ungelösten Endlagerungsprobleme verdeutlichte. In Deutschland haben über 30.000 Bürger Bedenken und Äußerungen vorgebracht.

 

Neu war, dass ein Atomkraftwerk mit zwei Reaktoren bis 2020 fertiggestellt werden soll, ein weiteres mit sechs Reaktoren bis 2030. Auf dem Internetauftritt des polnischen Wirtschaftsministeriums vom 26. Januar 2013 wurden nicht mehr die grenznahen Standorte, sondern nur noch die drei Standorte der engeren Wahl aufgelistet, und zwar:
1. Choczewo (Gotendorf)
2. Gąski (Funkenhagen)
3. Żarnowiec (Zarnowitz).

Schwierig stellt sich immer noch die ungeklärte Finanzierung dar. Mitte des Jahres 2013 soll über die Aufstellung des Kernenergieprogramms in Polen befunden werden.

 

(Update 26.01.2013. Erstellt: 24.01.2013)