Verwaltungsstrukturreform auf Eis

Herr Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, hat am 1. November 2017 in Meyenburg (Prignitz) überraschend angekündigt, die in den brandenburgischen Landtag eingebrachten Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform zurückzuziehen.

Im Landtag werde es dazu keine Abstimmung geben, erklärte der Ministerpräsident. Dies passiere in Auswertung der Anhörung, die gezeigt habe, dass die kommunale Ebene diese Reform in ihrer jetzigen Art und Weise nicht mittrage. Angesichts der anstehenden Herausforderungen, sei die Regierung gut beraten, das Land zusammenzuhalten. Dazu brauche die Landesregierung gerade auch die Landräte, die Bürgermeister und die Amtsdirektoren. Die für die Reform nicht benötigten rund 400 Millionen Euro der Rücklage sollten für Investitionen in Infrastruktur, speziell in berlinfernen Regionen eingesetzt werden. Zudem sollten damit Fusionen und Kooperationen gefördert werden.

Herr Innenminister Karl-Heinz Schröter erklärte dazu in Potsdam: Politik kann nur erfolgreich sein, wenn die kommunale Ebene und die Menschen im Land mitgenommen werden. Es ist richtig, das Projekt Verwaltungsreform neu auf´s Gleis zu setzen, denn die Vorbehalte und Widerstände sind immer größer geworden.

Stand: 01.11.2019