Protest der Grenzpendler

Amt Gartz (Oder)

"Lasst uns zur Arbeit, lasst uns nach Hause!  Unter diesem Motto haben am Freitag, dem 24. April 2020, entlang der gesamten deutsch-polnischen Grenze Demonstrationen der Grenzpendler stattgefunden.

 

 

Am geschlossenen Grenzübergang Rosow (Rosówek) haben 20 Demonstranten*innen die polnische Regierung aufgefordert, die Grenzen für Grenzpendler zu öffnen und sie von der zweiwöchigen Quarantänepflicht zu befreien. Es war die erste Demonstration unter den aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

 

Entlang des Grenzstreifens sind 150 Menschen spazieren gegangen, um die Demonstranten zu unterstützen. Obwohl die Versammlungen in Polen derzeit ganz untersagt sind, waren ca. 50 Menschen zu der Versammlung aus Polen gekommen, darunter Lehrerinnen, die an den Grundschulen in Gartz (Odre) und Tantow tätig sind.

 

Die Einführung der Quarantänepflicht für Grenzpendler bedeutet für die deutsch-polnische Grenzregion, dass u. a. medizinisches Personal, Beschäftigte und Lehrkräfte sowie polnische Schüler nach Deutschland einreisen dürfen, aber wenn sie nach der Arbeit bzw. Schule nach Polen kämen, müssten sie sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Das Asklepios-Klinikum hat schon vor Wochen an den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki geschrieben, um auf die kritische Lage aufmerksam zu machen. Die medizinischen Kräfte aus Polen machen je nach Klinikum 30 % bis 50 % der Belegschaft aus. Für die deutsch-polnische Grenzregion war und ist das eine große Herausforderung. Die Beschäftigten mussten entscheiden, ob sie in Polen mit den Familien oder in Deutschland, in den vom Arbeitgeber gemieteten Hotelzimmern bleiben wollen. Laut der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gibt es im Land Brandenburg 14.749 Grenzpendler, davon kommen 93 % aus dem Nachbarland Polen.

 

Die polnische Regierung hat im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 die Staatsgrenzen am 15. März 2020 geschlossen. Bis zum 26. März 2020 waren die Grenzpendler von der Quarantänepflicht befreit. Unerwartet wurde am 27. März 2020 die Quarantänepflicht auch für die Grenzpendler eingeführt. Nach den Protestaktionen vom 24. April 2020 verspricht die polnische Regierung, gemeinsamen mit den Woiwoden eine Lösung zu finden.

 

Foto: Protest am Grenzübergang Rosow