Polnisches Kernenergieprogramm

Im Zuge der Konsultationen zur Strategischen Umweltprüfung 'Polnisches Kernenergiepro-gramm' wurden im Januar 2013 dem Bundes-umweltministerium weitere Unterlagen über-mittelt. Diese Unterlagen stellen wir hier als Link zur Verfügung. Zugleich machen wir auf den Bericht des Bundesumweltministeriums von den Konsultationsverhandlungen vom 27. November 2012 aufmerksam.

Die Gemeinden im Amtsbereich Gartz (Oder) hatten sich im Sommer 2012 ablehnend zum Kernenergieprogramm Polens positioniert, insbesondere zu einem grenznahen Standort in Gryfino (Greifenhagen). Zu den Stellungnahmen der Gemeinde Mescherin, der Stadt Gartz (Oder), des Amtes Gartz (Oder), der Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow, der Gemeinde Casekow und der Gemeinde Tantow heißt es in der Erwiderung vom 7. November 2012: Über diese Gebietskörperschaften führen wichtige Straßenverbindungen nach und aus dem Nordwesten Polens, die eventuell in Frage kommen könnten, wenn es um die Transporte zu und von einem Atomkraftwerk geht. Es sei zudem mit Protesten in der Bevölkerung zu rechnen, die die gesellschaftliche Eintracht langwierig stören würden.

Auf dem Internetauftritt des polnischen Wirtschaftsministeriums vom 26. Januar 2013 wurden nicht mehr die grenznahen Standorte, sondern nur noch die drei Standorte der engeren Wahl aufgelistet, und zwar:
1. Choczewo (Gotendorf)
2. Gąski (Funkenhagen)
3. Żarnowiec (Zarnowitz).

Schwierig stellt sich immer noch die ungeklärte Finanzierung dar. Mitte des Jahres 2013 soll über die Aufstellung des Kerneergieprogramms in Polen befunden werden.

12.02.2013, 04.02.2013