Staatsvertrag zum Ausbau Berlin - Stettin

Am 20. Dezember 2012 unterzeichnete Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und sein polnischer Amtskollege Slawomir Nowak in Stettin (Szczecin) den Staatsvertrag zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Berlin-Stettin (Szczecin). Bei der Unterzeichnung im Beisein von Landesverkehrsminister Jörg Vogelsänger, dem Gesandten Joachim Bleicker und Amtsdirektor Frank Gotzmann unterstrichen die Verkehrsminister, wie dringend notwendig dieser Ausbau ist und wie lange die gesamte Region darauf schon wartet.

Amtsdirektor Frank Gotzmann begrüßte diese Nachricht und hofft auf einen Umsetzungstermin weit vor 2020. Er erklärte: "Es ist für unsere Gemeinden eine gute Nachricht, dass der Vertrag nach den Jahren des Stillstandes endlich unterschrieben wurde. Das ist ein wunderbares Weihnachtsgeschenk. Nur durch eine zeitgemäße Eisenbahninfrastruktur kann die Metropolregion Stettin an Berlin und das künftige Drehkreuz BER angebunden werden. Nur so kann der dazwischen liegende ländliche Raum profitieren."

Erst bei Vorlage des gesamten Vertragsinhaltes können weitere Abstimmungen mit den Verantwortlichen über eine Umsetzungsstrategie getroffen werden. Das Jahr 2020 als Umsetzungshorizont, nannte der Amtsdirektor als "nicht gerade umwerfend".

Im Rahmen der Oderpartnerschaft am 21. November 2012 in Greifswald hatte sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck für einen möglichst raschen Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stettin ausgesprochen.

Der Amtsausschuss des Amtes Gartz (Oder) hatte sich am 11. Juni 2009 vehement für den dringend notwendigen zweigleisigen Ausbau auf 160 km/h ausgesprochen. Mit der Erarbeitung des Staatsvertrages wurde 2003 begonnen. Die Unterzeichnung wurde bereits mehrfach angekündigt.

Bild: Ralph Schipke. (20.12.2012)