Spatenstich in Wartin

Am 3. September 2013 war es endlich so weit - der erste Spatenstich für die Erneuerung der Gemeindestraße in Wartin ist durch Staatssekretär Rudolf Zeeb, Landrat Dietmar Schulze, Amtsdirektor Frank Gotzmann, Bürgermeisterin Donata Oppelt und Ortsvorsteherin Hannelore Kasling getan. In Wartin wird mit Mitteln aus dem Finanzausgleichsgesetz eine Gemeindestraße grundhaft ausgebaut. Die gesamten Investitionen belaufen sich auf 945.458,77 €.

Staatssekretär Rudolf Zeeb unterstrich, dass es nun erstmals möglich war, Investitionen der Kommunen aus dem Ausgleichsfonds des Finanzausgleichgesetzes zu fördern. Der Fonds gilt als sogenannter „Nothilfetopf“ für finanziell notleidende und hoch verschuldete Kommunen. Zur Förderung solcher kommunalen Investitionen sollen von 2013 bis 2015 rund 61 Millionen Euro bereitgestellt werden, unterstrich der Staatssekretär. Eine Unterstützung kommt dann in Frage, wenn die geplanten Investitionen „notwendig und unabweisbar“ oder aber von „besonderer überörtlicher oder überregionaler Bedeutung“ sind. Für die Förderung der Projekte gelten strenge Auflagen: Die betreffenden Kommunen müssen finanziell notleidend sein und sich nicht aus eigener Kraft helfen können. Er lobte die sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem  Landkreis Uckermark, dem Amt Gartz (Oder) und der Gemeinde Casekow, die es ermöglicht habe, den Straßenbau in Wartin als eines der ersten Projekte im ganzen Land Brandenburg umzusetzen.

Zuweisungen werden insbesondere gewährt für Investitionen zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, zur Sanierung von Schulen oder zur energetischen Sanierung. Im Einzelnen werden sich die vorgesehenen Mittel von 2013 bis 2015 voraussichtlich wie folgt verteilen: 22,5 Millionen Euro für Infrastrukturvorhaben, 20 Millionen Euro für Schulen, 5,5 Millionen Euro für Kitas, 11 Millionen Euro für energetische Sanierung und 2 Millionen Euro für sonstige Vorhaben mit überregionaler Bedeutung.

Der damalige Innenminister Dietmar Woidke, der heutige Ministerpräsident, erklärte am 30. Mai 2013, die Neuregelung sei auch vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage vieler Kommunen erforderlich geworden: „Es kann nicht sinnvoll sein, dass Kommunen, die hoch verschuldet sind, überhaupt keine Investitionen mehr vornehmen können – denn damit würde sich die Spirale nach unten nur noch schneller drehen und überhaupt keine bessere Entwicklung in Gang kommen. Auch sie benötigen daher – unter strengen Auflagen – investive Hilfen, um wieder voran zu kommen.“

Die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse der Grundschule Casekow rundeten den ersten Spatenstich gekonnt durch ihr Kulturprogramm ab. Dafür ein herzliches Dankeschön an sie.

Stand: 04.11.2013 (16.10.2013, 26.09.2013, 04.09.2013, 03.09.2013)